Hinterlegungssachen

Auf Antrag können beim Amtsgericht

Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten

hinterlegt werden.

Eine Hinterlegung kommt in Betracht

• als Sicherheitsleistung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
• als Sicherheitsleistung zur Erlangung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils
• wenn Ungewissheit über die Person des Empfängers einer Leistung besteht

Die Herausgabe der Hinterlegungsmasse erfolgt auf Antrag,

wenn

• alle am Hinterlegungsverfahren beteiligten Personen sich über den Empfänger der Hinterlegungsmasse einigen und diese entspr. freigeben oder
• eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts vorgelegt wird, aus der die Empfangsberechtigung des Antragstellers ersichtlich ist

Der Hinterlegungsantrag ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Folgende Vordrucke sind zur Antragstellung zu verwenden:

• Antrag auf Annahme von gesetzlichen oder gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln
• Antrag auf Annahme von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten